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Anarchie ist machbar Frau Nachbar – vom Volksaufstand in Nicaragua

14. Juni 2018 - Der folgende Bericht eines Insiders vor Ort verdeutlicht die dramatische politische Lage in Nicaragua. Das mittelamerikanische Land gehörte Anfang des Jahres noch zu den beliebtesten und stabilsten Reisezielen Lateinamerikas. Doch in nur wenigen Wochen hat sich das Land drastisch verändert. INTERTEAM arbeitet seit vielen Jahren mit Fachleuten in Nicaragua mit Schwerpunkt Ernährungssicherheit und Einkommensförderung auf dem Land. Die Arbeit der Fachleute ist zurzeit durch die Aufstände glücklicherweise wenig beeinträchtigt und die Sicherheit bislang gewährleistet.

 

 

 

In der letzten Woche hat die Gewalt der Ortega-Regierung gegen das Volk in Nicaragua zugenommen. Überall wurden Menschen getötet, aber auch Regierungsgebäude niedergebrannt, Märkte und Läden geplündert und Barrikaden in den Städten errichtet. Viele Medien, die über die anhaltende politische Krise in Nicaragua und die Konflikte in den Städten und auf dem Lande berichten, sind nach wie vor über das Besondere dieses Aufstandes erstaunt. Ich halte es für wichtig, dass die Menschen die Komplexität der Situation und die Art und Weise verstehen, in der das Volk sich organisiert und sich gegen die Gewalt und Einschüchterung der Regierung wehrt, aber sich auch dabei verteidigt und an die Grenze des gewaltlosen Widerstandes kommt.

 

Alles Begann Mitte April

Bis Mitte April war Nicaragua das friedlichste Land Mittelamerikas. Das änderte sich, als die Polizei gewaltsam auf einen Studentenprotest in Managua reagierte. Dies weckte in vielen Städten Unmut gegen die Regierung Ortega, auch bei ehemaligen Unterstützern und Wählern der Regierung. Als Mittel des Widerstandes und Protestes errichteten die Menschen aus den verschiedensten sozialen Schichten Barrikaden auf den Straßen und legten den Verkehr lahm. Es gab im ganzen Land Kämpfe zwischen Pro- und Kontra-Regierungsgruppen. Demonstranten, die ein Ende der Gewalt durch die Regierung forderten, wurden immer wieder von der Polizei und ihren Handlangern angegriffen.

 

Muttertag bringt Fass zum Überlaufen

Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Repression am 30. Mai, dem nicaraguanischen Muttertag. Die Teilnahme an dieser Kundgebung, in Erinnerung an die toten Studenten und für die Mütter der Opfer der bisherigen Auseinandersetzungen, war riesig. Die Menschenmenge, die sich entschied auf die Straße zu gehen und friedlich in Managua zu demonstrieren, war gewaltig, vielleicht die grösste Demonstration die es je in Managua gegeben hat. Diese Demonstration wurde von der Polizei und regierungsnahen Todesschwadronen beschossen; was schön und friedlich begonnen hatte, endetet in einem Blutbad, bei dem viele Regierungsgegner starben. Die Kirche stellte ihre Vermittlungsgespräche daraufhin ein.

 

Die Waffe des Volkes: Strassenblockaden

Die Bevölkerung organisierte sich lokal auf Ebene von Stadtteilen, Dörfern und Strassenabschnitten und legte so den Verkehr in großen Teilen des Landes lahm. Der zentralamerikanische Fernverkehr kam zum Erliegen und 6000 LKWs blockierten die Strassen zusätzlich. Jeden Tag erkannte das Volk mehr seine Macht, jeden Tag wurden die Aufständischen verwegener und jeden Tag wurde die Polizei schwächer aber auch brutaler. Am 14. Juni fand ein Generalstreik im ganzen Land statt. 

 

Fast alle Städte betroffen

Das bisherige Resultat: geschätzte 160 Tote, darunter Kinder, Schüler, Studierende, Arbeiter und Polizisten. Die meisten gehen auf das Konto der Ortegisten. Diese Ereignisse konzentrierten sich auf fast alle Städte im ganzen Land. In allen Städten protestieren Menschen spontan oder  halborganisiert, jedoch ohne sichtbare Anführer/-innen. Das ist der besondere Charakter dieser Proteste. Sie sind unüberschaubar und für die Regierung des Präsidenten Ortega nicht zu kontrollieren.

 

Mit "Turbas" gegen Oppositionelle

Die Regierung setzte, neben der regulären Polizei, auch ihre Schlägertrupps, genannt "Turbas", gegen die Opposition ein. Turbas sind Gruppen von jungen Männern, die aus den Armenvierteln stammen und gegen Bezahlung auf die Gegner der Regierung einschlagen. Auf der Seite der Aufständischen gibt es, Studierende, Arbeiter, Bauern, Händler und Hausfrauen, es gibt aber auch jugendliche „Bandilleros“, die mit selbstgebauten Gewehren bewaffnet sind.

 

20'000 Menschen arbeitslos

Es wurden Einkaufszentren und kleine Läden geplündert, sodass die Anwohner teilweise zur Selbstverteidigung gezwungen waren um „ihre Zentren“ zu schützen. Die Wirtschaft hat durch die Unruhen grossen Schaden genommen. Man rechnet bisher mit über 20'000 Menschen die arbeitslos wurden und monatlich soll die gleiche Anzahl dazukommen, wenn Ortega nicht abtritt und die Unruhen anhalten.

 

In den Tourismuszentren sind fast alle ausländischen Touristen abgereist. Geschäfte wurden geschlossen und die Strassen sind nach den Unruhen wie ausgestorben. Die Opposition, die früher unsichtbar war, umfasst nun grosse Teile des Volkes.

 

Was ist das Besondere an diesem Aufstand?

Die Partei Ortegas hat fast 70% der Sitze im Parlament. Die Oppositionsparteien sind bedeutungslos und spielen auch beim Aufstand keine Rolle. Führerfiguren hat die Opposition nicht und es haben sich auch beim Aufstand keine herausgebildet, obwohl sich viele Menschen täglich heldenhaft verhalten. Die eigentliche Opposition war in der Vergangenheit die Zivilgesellschaft, die auch das Feindbild der Regierung Ortega war.

 

Grosser politischer Pakt gebrochen

Um Nicaragua zu verstehen, muss man wissen, dass das Land bisher von einer grossen Koalition regiert wurde. Dazu gehörten die FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional), der Unternehmerverband COSEP, die Kirchen und die Gewerkschaften. Dieser Pakt war die Stärke Ortegas und der Wirtschaft. Doch dieser Pakt ist auseinandergebrochen, weil der Unternehmerverband vordergründig nicht weitere Erhöhungen der Sozialversicherung mitbezahlen wollte.

 

Wichtigste Forderung: Ortegas Rücktritt

Die Regierung hat die Reform der Sozialversicherung zurückgezogen, mit der alles anfing; dies ist nun bedeutungslos. Es geht nicht mehr um die Sozialversicherung, sondern um den Rücktritt Ortegas, der nach seinem Schiessbefehl für alle untragbar geworden ist. Doch wie kann man einen Despoten gewaltlos zum Rücktritt zwingen?

 

Was kommt danach in einem Land, in dem es keine Oppositionsführer und Parteien gibt? All dies sind im Moment offene Fragen in einem Land, in dem beim Volk ein klarer Konsens herrscht: Den Despoten und seine verhasste Ehefrau (Rosario Murillo, Vizepräsidentin) erst einmal vertreiben, um wieder klare Gedanken fassen zu können.

 

(Der Verfasser ist ein Berater von INTERTEAM und lebt seit Jahren in Nicaragua. Sein Namen wird in diesem Bericht aus Sicherheitsgründen nicht genannt.)

 

 

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